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Donnerstag, 3. Januar 2008

Claudia Roth und ihre Nähe zur PKK

 

 

Eklat in türkischem Lokal - Wie eng sind die Kontakte der Grünen-Chefin zur kurdisch-sozialistischen Terror-Organisation?

 

Es ist schon erstaunlich, was die türkische Zeitung Hurriyet nach Informationen von PI-News in ihrer Neujahrs-Ausgabe berichtet. Streit soll es gegeben haben. Zwischen dem Touristik-Unternehmer Murat Seremetli und Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

"Jedesmal, wenn Sie in die Türkei kamen, eilten Sie zu Ihren Freunden nach Ost-Anatolien. Was haben Sie heute hier zu suchen? Gehen Sie doch nach Diyarbakir und feiern Ihr Neujahr dort.”, soll Semetli der Politikerin in einem Restaurant in der westtürkischen Stadt Bodrum an den Kopf geworfen haben.

Roth habe darauf nach einer heftigen Diskussion das Lokal verlassen. Per Taxi sei sie in den Stadtbezirk Gundogan Belgesi gefahren, wo sich die Luxus-Villa der Grünen-Chefin befindet.

Was sich auf den ersten Blick als harmloses Wortgefecht darstellt, hat einen Hintergrund, der alles andere als harmlos zu sein scheint. Denn gegenüber Journalisten sei Semetli noch deutlicher geworden.

“Claudia Roth springt bei jedem Türkei-Besuch zu ihren Freunden nach Ost-Anatolien und unterhält sich dort mit Personen, die die verbotene Terrororganisation PKK unterstützen. Als ich dann solch eine Person vor mir sah, konnte ich mich nicht zurückhalten und habe ihr meine Meinung gesagt. Darauf hin bin ich von ihren Freunden übelst beschimpft worden. Fast hätten sie mich aus dem Lokal geprügelt. Damit die Situation nicht eskaliert, bin ich nach Hause gefahren. Ich möchte mit solchen Menschen und jene, die solche Menschen unterstützen, nicht in einem Raum verweilen!”

Bei der PKK handelt es sich um die marxistisch ausgerichtete Arbeiterpartei Kurdistans, eine Organisation, die Gewalt in ihrem Programm ausdrücklich befürwortet.

Laut Wikipedia heißt es im Parteiprogramm der Organisation:

"Ein drittes Charakteristikum dieser Revolution ist, dass sie auf dem Weg über die Mobilisierung der breiten Kräfte des Volkes über einen langandauernden Kampf siegen wird . [...] Die Methoden des Kampfes basieren notwendig in weitem Umfang auf Gewalt"

Die PKK ist seit Jahrzehnten auch in Deutschland aktiv und durch zahlreiche Gewalttaten auffällig geworden.  Wikipedia schreibt hierzu:

"Die Organisation ist in Deutschland seit Anfang der 80 Jahre in Form von Protestaktionen gegen die Auseinandersetzungen zwischen der PKK und dem türkischen Militär aktiv. Zu gewaltsamen Aktionen kam es erstmals am 24. Juli 1993, als PKK-Anhänger das türkische Generalkonsulat in München überfielen und 20 Geiseln nahmen. Darauf folgend wurde eine öffentliche Erklärung des Bundeskanzlers zugunsten der "kurdischen Sache" gefordert. Am selben Tag kam es deutschlandweit in mehr als 20 Städten zu 55 zeitgleichen, gewaltsamen Aktionen von kurdischen Extremisten gegen türkische diplomatische Vertretungen, Reisebüros, Banken und andere Einrichtungen. In den darauf folgenden Tagen kam es zu weiteren 25 Übergriffen. Es wird geschätzt, dass etwa 600 Personen an den Aktionen beteiligt waren. Am 4. November desselben Jahres kam es erneut zu Übergriffen. Dabei wurden zeitgleich 59 Anschläge verübt. Es handelte sich dabei zumeist um Brandanschläge auf türkische Einrichtungen, bei denen ein Mensch in einer türkischen Gaststätte ums Leben kam. Die Konsequenz aus diesen Gewalttaten war ein am 26. November 1993 durch den Innenminister ausgesprochenes Betätigungsverbot für die PKK und die ERNK. Das Verbot traf in Deutschland die Gesamtorganisation. Nach einer Gewaltverzichtserklärung Öcalans wurde sie 1998 als kriminelle Vereinigung bewertet.

Am 21. Oktober 2004 entschied der Bundesgerichtshof, dass zwar die Führungsebene weiterhin als kriminelle Vereinigung zu gelten habe, nicht mehr jedoch die Organisation als Ganzes, die seit 2000 auf politische Straftaten wie Konsulatsbesetzungen verzichtet hatte.

Der erhebliche Finanzbedarf der PKK wird mit Mitteln u.a. aus Deutschland bestritten, die aus - freiwilligen und gewaltsam erhobenen - Spenden und Mitgliedsbeiträgen, sowie aus Schutzgelderpressungen, aus Verbindungen mit dem organisierten Drogenhandel und dem Betrieb eigener Unternehmen kommen.

In Deutschland wurde am 5. September 2005 vom Bundesministerium des Innern die PKK-nahe Zeitung Özgür Politika verboten, da sie „in die Gesamtorganisation der PKK eingebunden“ sein soll. Das Verbot wurde jedoch vom Bundesverwaltungsgericht aus formalen Gründen wieder aufgehoben.

Das ARD-Magazin Monitor berichtete, dass die PJAK - eine Teilorganisation der PKK - viele Kämpfer in Deutschland für Terroranschläge im Iran rekrutiert. Der Vorsitzende der PJAK, Ahmadi, bestätigte diese Angaben."

Der Vorfall dürfte somit einigen poltischen Sprengstoff beinhalten. Denn nach den Aussagen von Murat Seremetli stellt sich die Frage, wie weit Claudia Roths Freundschaften ins PKK-Lager hineinreichen.  

In der deutschen Medienlandschaft wurde der Vorfall bisher nicht aufgegriffen. Ein Untersuchungsausschuss über mögliche PKK-Kontakte von Claudia Roth könnte dies ändern.

dailyplanet am 3.1.08 03:33


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Prost Neujahr!

Daily Planet wünscht allen Lesern ein frohes neues Jahr
dailyplanet am 1.1.08 04:15


dailyplanet am 1.1.08 04:34


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